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Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit

Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld

Pressemitteilung                                         29. Oktober 2010

Freie Christen fordern:

„Mehr Distanz zwischen Staat und Kirche!“

„Eine klare Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland mehr

als überfällig. Wir begrüßen es, dass das, was Freie Christen seit

Jahren fordern, nun endlich auch einen gewissen Widerhall in den

Parteien findet.“ Mit diesen Worten kommentierte Alfred Schulte,

politischer Sprecher der kirchenkritischen Organisation Freie Chris-

ten für den Christus der Bergpredigt, die aktuellen Bestrebungen

der Politik, den Filz zwischen Staat und Kirche zu lichten.

Schulte verwies dabei auf Forderungen der bayerischen FDP, Staat

und Kirche schärfer zu trennen, und auf die fast zeitgleichen Bekun-

dungen der bayerischen Grünen, das Verhältnis zwischen Staat

und Kirche neu zu ordnen und dabei auch das Konkordat zwischen

Bayern und dem Vatikan nicht auszusparen. „So zaghaft diese Äu-

ßerungen auch noch daherkommen mögen, sie sind zumindest ein

erster Schritt in die richtige Richtung“, so Schulte. „Und sie zeigen,

dass nach dem Bekanntwerden der ungezählten Kinderschänder-

verbrechen durch Priester und Pfarrer das bisherige Denkverbot

gewaltige Risse bekommen hat.“

Allerdings hätten die meisten Politiker noch immer nicht begriffen,

dass die bereits in der Weimarer Verfassung geforderte und bis

heute noch immer nicht umgesetzte „Ablösung“ der Staatsleistun-

gen an die Kirchen inzwischen längst nicht mehr bedeuten könne,

dass der Staat den Kirchen irgendwelche „Abschiedszahlungen“

leisten müsse, im Gegenteil: „Die steinreichen Kirchen müssen dem

Staat etwas zurückgeben. Denn die vor rund 200 Jahren erfolgten

Enteignungen wurden im Laufe der Jahrhunderte längst mehrfach

überbezahlt.“

Ausdrücklich begrüßte Schulte auch das 10-Punkte-Programm zur

Trennung von Staat und Kirche, das der neu gegründete „Arbeits-

kreis Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ vorgelegt hat. Hier wer-

de in erfreulicher Klarheit unter anderem die Einstellung sämtlicher

staatlicher Subventionen an die Kirche gefordert, vom Religionsun-

terricht an öffentlichen Schulen über die Finanzierung der Ausbil-

dung der Theologen an staatlichen Universitäten bis hin zur Beendi-

gung aller Steuerbefreiungen. „Die 15 Milliarden Euro, die der Staat

hier einsparen würde, könnte er direkt den Arbeitslosen und Allein-

erziehenden zugute kommen lassen“, so Schulte. Es sei allerdings

bezeichnend, dass sich auf eine Rüge von Erzbischof Zollitsch hin

der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in geradezu unterwürfiger

Weise umgehend von diesem neuen Arbeitskreis distanziert habe,

dem dann auch gleich die offizielle Partei-Webseite verschlossen

wurde. „Was will man auch von einer Partei erwarten, deren Gene-

ralsekretärin, Andrea Nahles, sich in der Öffentlichkeit betont als

Mitglied der katholischen Kirche gibt und den Papst als ‚Chef des

Ganzen’ einschränkungslos anerkennt?“ so Schulte. „Die Politiker,

die jetzt aufgewacht sind, werden sich zunächst gegen die Kirchen-

funktionäre in den eigenen Reihen durchsetzen müssen. Denn die

Großkirchen haben die Parteien längst unterwandert. Eine Ablö-

sung der Staatsleistungen an die Kirchen wird von der deutschen

Verfassung ausdrücklich gefordert, ebenso wie die weltanschauli-

che Neutralität des Staates. Ein Parteivorsitzender, der solche For-

derungen abbügelt, stellt sich gegen einen wesentlichen Aspekt un-

serer Verfassung. Welches Vorbild gibt er dann ab für die kleinen

Leute, die wegen kleiner Vergehen schon rechtliche Konsequenzen

zu befürchten haben?“

Es werde Zeit, so Schulte, dass das Ross, der Staat, endlich den

Reiter, die Kirchen, abwerfe, die das einfache Volk seit langem aus-

saugen und ausbeuten. „Ich wünsche den Politikern Mut, jetzt nicht

locker zu lassen!“

Weitere Informationen:

http://christus-oder-kirche.de

Telefon 09391-50 42 13

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Die Welt: 07:30|

Dokumentation

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Hier Staat, dort Kirche

Sozialdemokratische Kirchenkritiker, die am Samstag einen „Arbeitskreis Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ vorbereitet haben, streben eine stärkere Trennung von Staat und Kirche an. In einem Konzeptentwurf nennen sie zehn Forderungen, die wir in Auszügen dokumentieren . Die Website www.spd-laizisten.de wurde gestern gesperrt.

1. Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben: Verfassungen, Gesetze und öffentliche Bauten gehören allen Bürgern. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität gehören religiöse Symbole nicht in Gerichte, Parlamente, Rathäuser, staatliche Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Schulen sowie Behörden.

2. Neutrales öffentliches Bildungswesen: Der Staat darf weder religiös bestimmte Erziehungsziele vorgeben noch einen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den Schulen gewährleisten. Statt des bisherigen Bekenntnisunterrichtes sollen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit einen Unterricht über die ethischen Grundlagen des Zusammenlebens, über die Inhalte der großen Religionen und über die weltanschaulichen Grundlagen unserer Kultur erhalten.

3. Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen: Die Vorschrift des Grundgesetzes, alle auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen, ist bisher nicht erfüllt. Der Bundesgesetzgeber muss endlich die hierfür notwendigen Gesetze erlassen. Die direkte und indirekte Finanzierung der Klerikergehälter, der Theologenausbildung und des Religionsunterrichts sind zu beenden.

4. Abschaffung von Rechtsprivilegien: Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Die katholische Kirche ist in internationalen Gremien als NGO einzustufen, wie es bei allen anderen Religionsgemeinschaften bereits üblich ist. Der Straftatbestand der „Gotteslästerung“ (§ 166 StGB) ist ersatzlos zu streichen.

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5. Abschaffung von Steuerprivilegien: Die Einziehung der Kirchensteuer durch den Staat ist zu beenden.

6. Abschaffung von Finanzprivilegien: Über die Kirchensteuern hinaus beziehen bestimmte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Bundesländern hohe Zuschüsse auf Basis von Konkordaten bzw. Staatsverträgen. Diese Verträge sind so umzugestalten, dass sie sich auf ein sinnvolles Minimum, z.B. bei der Unterstützung kultureller Angelegenheiten, beschränken, wobei der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einzuhalten ist.

7. Beendigung der Priesterausbildung durch den Staat: Die theologischen Fakultäten an staatlichen Hochschulen sind abzuschaffen. An ihrer Stelle sind religionswissenschaftliche Institute einzurichten.

8. Gleiche Mitarbeiterrechte: Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden.

9. Keine öffentliche Militärseelsorge: Ihre staatliche Organisierung und Finanzierung ist zu beenden.

10. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Kirchenfunk: Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sind so umzugestalten, dass dort keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft übermäßigen Einfluss erhält.

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