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Recht, Kirchen 31.03.2014 · Nr. 18233

Verfassungsbeschwerden gegen Kirchen

Taufstein in St. Peter und Paul (Eltville), Foto: Haffitt (CC-BY-SA-3.0)
Taufstein in St. Peter und Paul (Eltville), Foto: Haffitt (CC-BY-SA-3.0)

WOLFENBÜTTEL. (hpd) Die Kindstaufe wird an einem noch nicht volljährigen und damit noch unmündigen Kind vollzogen. Diese Tatsache und dass dieser Akt der Aufnahme in eine Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt wird und Auswirkungen auf das gesamte Leben des Menschen hat, hält Prof. Dr. Uwe Hillebrand für verfassungswidrig. Deshalb hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 

Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wird u.a. allen Bürgern Religionsfreiheit garantiert, ferner werden generell die Grundrechte der Religionsgemeinschaften definiert. Artikel 140 GG regelt die Rechte der Religionsgemeinschaften. Zu diesem Zweck wurden die diesbezüglichen Bestimmungen der Artikel 136 bis 141 der deutschen Verfassung vom 11.08.1919 (Weimarer Reichsverfassung, WRV) in den Art. 140 GG übernommen. Dieser Artikel des Grundgesetzes gilt also in Verbindung mit (i.V.m.) dem entsprechenden Artikel der WRV.

Durch die Taufe wird ein neugeborener Mensch offiziell in die jeweilige Religionsgesellschaft aufgenommen. Weil der Mensch in der Regel im Säuglingsalter getauft wird, kann er dabei nicht begreifen, wie ihm geschieht. Auch die Fragen nach dem Taufbegehren und dem Glaubensbekenntnis kann der Säugling weder verstehen noch beantworten, weswegen stellvertretend für ihn die Eltern und der Taufpate antworten. Bei dieser wichtigen Entscheidung, ob ein Mensch in die fragliche Kirchengemeinde aufgenommen werden will oder nicht, hat somit der Betroffene selbst nichts zu entscheiden. Diese bei den christlichen Kirchen übliche Verfahrensweise zur Aufnahme eines Mitgliedes verstößt insgesamt gegen fünf Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, gegen die Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.

Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV lautet: „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.“

Nach diesem Grundgesetz handelt es sich bei der praktizierten Kindstaufe um eine Zwangstaufe, die der im Grundgesetz allen Bürgern, unabhängig vom Alter, zugesagten Zwangsfreiheit widerspricht. Eine altersbedingte Ausnahme sieht das Grundgesetz hierbei nicht vor. Der Zwang, dem der Täufling ausgesetzt ist, besteht in der völligen Abnahme der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Da er aufgrund seines Alters keine diesbezügliche Entscheidung äußern kann, muss diese Entscheidung auf ein späteres Lebensalter verschoben werden, in dem er dann zu solch einer Entscheidung fähig ist.

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 lautet: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“

Bei der Kindstaufe werden demnach die in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV formulierten Schranken des Gesetzes, die für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland, also auch für eine Religionsgesellschaft, gelten müssen, von der die Kindstaufe durchführenden Religionsgesellschaft überschritten.

Art. 6 GG Abs. 2 Satz 1 lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Daraus kann nicht das Recht abgeleitet werden, dass Eltern auch über die Taufe und damit die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche ihrer Kinder bestimmen können, weil diese Verfahrensweise Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV widerspricht. Denn unmündige Kinder sind eigene Rechtssubjekte, für die die religiöse Selbstbestimmung zu gelten hat. Das Erziehungsrecht der Eltern darf außerdem nicht das in Art. 4 GG Abs. 1 garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit außer Kraft setzen.

Art. 4 GG Abs. 1 lautet: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Durch eine Taufe im Kleinkindalter wird die in Art. 4 GG Abs. 1 garantierte Religionsfreiheit der Bürger verletzt. Die Eltern nehmen zwar für sich das Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch, verwehren es aber gleichzeitig ihrem Kinde. Da es sehr viele Religionen gibt, die jede für sich einen absoluten Wahrheitsanspruch vertreten, widerspricht diese Verfahrensweise der Freiheit des religiösen Bekenntnisses, weil die Eltern mit der Taufe ihrem Kind ihre eigene Religion aufzwingen. Ein Korrigieren dieser elterlichen Entscheidung durch das getaufte Kind in späteren Jahren ist oft nicht möglich, da erfahrungsgemäß die frühkindliche kirchliche Indoktrination, eine direkte Folge der unfreiwilligen Taufe, in vielen Fällen eine Korrektur aus psychologischen Gründen verhindert.

Art. 14 GG Abs. 1 Satz 1 lautet: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“

Die direkte Folge der Taufe ist eine unbefristete Kirchenmitgliedschaft samt späterer Kirchensteuerpflicht. Dies ist nach Art. 14 GG Abs. 1 Satz 1 ein Eingriff in das Grundrecht des Kindes auf Eigentum. Ein Austritt aus der Kirche im Erwachsenenalter und damit ein Beenden der finanziellen Belastung durch die zu zahlende Kirchensteuer ist aus den erwähnten psychologischen Gründen oft nicht möglich und wäre außerdem mit erheblichen Sanktionen durch die jeweilige Kirche verbunden, die beim Austrittswilligen aufgrund seiner jahrelangen Mitgliedschaft in der Kirche trotz aller Zweifel ernste Bedenken verursachen würden.

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesland Niedersachsen

Der Haushaltsplan des Landes Niedersachsen für das Jahr 2014 wurde am 13.12.2013 vom niedersächsischen Landtag verabschiedet und sieht im Kapitel 0765 (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) im Titel 684 31–4 Staatsleistungen an die evangelischen Landeskirchen in Höhe von 33 984 000 Euro und im Titel 684 33–0 Staatsleistungen an die Diözesen in Höhe von 8 528 000 Euro vor. Diese Staatsleistungen sehen Dotationen für so genannte kirchenregimentliche Zwecke und Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und Pfarrversorgung vor. Das Land Niedersachsen verstößt damit gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV lautet: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“

Nach der föderalen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesland Niedersachsen eines ihrer Mitgliedsländer. Die Zuschüsse des Bundeslandes Niedersachsen an die evangelische und an die katholische Kirche für die Zwecke der Pfarrbesoldung und Pfarrversorgung stellen demnach eine nach dem Grundgesetz Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV untersagte Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland, hier durch das Bundesland Niedersachsen, bei der Verleihung eines Amtes einer Religionsgemeinschaft dar und sind deshalb untersagt. Denn die Verleihung eines Kirchenamtes durch die beiden Großkirchen ist nur möglich bei Finanzierung desselben. Die hierfür verwendeten Gelder des Landes Niedersachsen fehlen aber in dessen Landeshaushalt an anderer Stelle, was einen weiteren Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bedeutet.

Art. 5 GG Abs. 3 Satz 1 lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

In Deutschland wird die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre als Grundrecht geschützt. Es liegt in der Natur der Sache, dass der zur Verfügung stehende Finanzrahmen das Niveau und damit die Freiheit der Forschung zu einem großen Teil mitbestimmt. Denn bei zu geringer finanzieller Ausstattung der Forschung wird deren Freiheit automatisch eingeengt. Als Folge davon ist auch die Qualität der Lehre betroffen. Damit führt die nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV untersagte Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland, hier durch das Bundesland Niedersachsen, bei der Verleihung eines Kirchenamtes dazu, dass die hierfür aufgewendeten Gelder in Höhe von insgesamt 42 512 000 Euro der aktuellen Forschung entzogen werden, was einen Verstoß gegen Art. 5 GG Abs. 3 Satz 1 darstellt.

Art. 2 GG Abs. 2 Satz 1 lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

In Deutschland werden die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger als Grundrecht geschützt. Da die finanzielle Förderung der wissenschaftlichen Forschung durch die Anwendung ihrer Ergebnisse direkt auf die Qualität des Lebens der Bürger wirkt – man denke dabei allein an die medizinische und pharmazeutische Forschung, deren Ergebnisse im Krankheitsfall lebenswichtig sein können –, werden durch diese Vorgehensweise des Bundeslandes Niedersachsen die Grundrechte der deutschen Staatsbürger verletzt. Speziell das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird durch die Einengung des finanziellen Rahmens der medizinischen und pharmazeutischen Forschung verletzt. Die Zuschüsse des Bundeslandes Niedersachsen an die evangelische und an die katholische Kirche für die Zwecke der Pfarrbesoldung und Pfarrversorgung verstoßen demnach auch gegen Art. 2 GG Abs. 2 Satz 1.

Uwe Hillebrand

 

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Brief an Bundespräsident Christian Wulff

papstbesuch-brief-an-bundespraesident-wulff-17.pdf [79 KB]

Rechtsanwalt
Dr. Christian Sailer, Max-Braun-Str. 2, 97828 Marktheidenfeld-Altfeld
Max-Braun-Straße 2
97828 Marktheidenfeld-Altfeld
Telefon: 09391/504-200
Telefax: 09391/504-202
e-mail: info@kanzlei-sailer.de
http://www.kanzlei-sailer.de

Herrn Bundespräsidenten
Christian Wulff
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
11010 Berlin

17.12.2010

Staatsbesuch des Papstes


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,


erlauben Sie mir, dass ich mich als Staatsbürger, Jurist und freier Christ mit einigen Fragen und einer Bitte an Sie wende.


Als Staatsoberhaupt stehen Sie über allen politischen Parteien, Konfessionen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessengruppen. Vom Träger des höchsten Staatsamtes erwartet das Staatsvolk in besonderem Maße Neutralität und ausgleichendes Wirken im Widerstreit der vielfältigen öffentlichen und
privaten Belange, nicht zuletzt in Bezug auf die unterschiedlichen religiösen Gruppierungen unseres Landes. Ihre Rede zum Tag der deutschen Einheit, in der Sie den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet haben, wurde deshalb von vielen freiheitlich denkenden Bürgern als politisch hilfreicher Fingerzeig empfunden, der eine aus dem Ruder laufende Diskussion zur rechten Zeit entschärfte.
Angesichts dieser Rede, die Modernität und Liberalität ausstrahlte, verwundert es umso mehr, dass Sie im Verhältnis zur katholischen Kirche Wege beschreiten, die vielleicht Mitte des vorigen Jahrhunderts, zu Zeiten der „Volkskirche“, noch gangbar erschienen, heute aber viele Bürger vor den Kopf stoßen. Ich meine die Einladung des Papstes zu einem Staatsbesuch, verbunden mit der Möglichkeit, im Deutschen Bundestag eine Grundsatzrede zu halten.

Vor allem Letzteres ist schwer nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass 70 % der Bewohner unseres Landes mit der katholischen Kirche nichts zu tun haben.
Im Übrigen wird die Ehre, vor der deutschen Volksvertretung sprechen zu dürfen, auch Staatsoberhäuptern nur höchst selten zuteil.
Hinzu kommt – und das gilt nicht nur für den Auftritt vor dem Bundestag, sondern für den gesamten Staatsbesuch -, dass die Stellung des Papstes als Staatsoberhaupt äußerst fragwürdig ist. Ursprünglich ging der Staat des Papstes aus der so genannten konstantinischen Schenkung hervor, die sich im 15. Jahrhundert als Fälschung entpuppte, was die Kirche später auch selbst zugab.


Im 19. Jahrhundert wurde diesem Staatsgebilde zunächst durch Napoleon ein vorläufiges und später durch den italienischen König Emanuel I. ein definitives Ende bereitet. Wenn es heute wieder einen Vatikanstaat gibt, so ist dies auf eine der übelsten Gestalten des vorigen Jahrhunderts zurückzuführen, nämlich den faschistischen Diktator Benito Mussolini, der in den Lateranverträgen mit Pius XI. dem Vatikan erneut Staatscharakter zusprach, obwohl sich das Staatsgebiet auf die Gärten um den Petersdom und das Staatsvolk
auf einige Hundert Prälaten beschränkt. Die Verfassung dieses Staates spiegelt bis heute ihren faschistischen Ursprung wieder. Art.1 des von Papst Johannes Paul im Jahr 2000 neu erlassenen „Grundgesetzes“ lautet: „Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaates die Fülle der gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen Gewalt.“ Und in der Präambel dieses Grundgesetzes heißt es, dass der Staat des Vatikans den Zweck hat, dem Papst im Äußeren Unabhängigkeit für seine Weltmission zu verschaffen. Der Vatikanstaat ist also erklärtermaßen nichts anderes als ein Vehikel des Kirchenoberhaupts;
und wer den Papst als Staatsoberhaupt einlädt, lädt damit den Kirchenführer ein, sodass dessen Glaubenslehre kein Kircheninternum mehr bleibt, sondern zum Politikum wird. Das gilt umso mehr, als die Beweggründe für die Staatseinladung der
Vorstellung entspringen, dass Christentum und Kirche identisch seien, eine Auffassung, die viele Bürger keineswegs teilen. Wenn der Papst als Staatsoberhaupt, das sich zugleich als „Stellvertreter Christi“ bezeichnet, in Deutschland einfliegt, wird die Frage, inwiefern er Christus vertritt, zur politischen Frage.

Was Jesus Christus lehrte, ergibt sich aus dem Evangelium, auf das sich auch die Kirche beruft. Dass Kreuzzüge, Hexenverbrennungen und die blutige Missionierung der Ureinwohner Südamerikas nichts mit der Lehre Jesu zu tun hatten, wird auch Benedikt XVI. nicht leugnen. Er wird vielleicht sagen, das liege lange zurück. Nicht so lange zurück liegt die Kriegstreiberei des Vatikans im Jahr 1914, als der vatikanische Gesandte in Wien die damalige österreichische Regierung zu „scharfem Vorgehen“ gegen Serbien aufforderte und damit den 1. Weltkrieg mit heraufbeschwor. Nicht lange zurück liegt auch die kirchliche Unterstützung Mussolinis beim Überfall auf Abessinien im Jahr 1935 oder die Unterstützung der Franco-Diktatur durch Pius XII., der dem Kriegsverbrecher in Madrid mit den Worten gratulierte: „Indem wir unser Herz zu Gott erheben, freuen wir uns mit ew. Exzellenz über den von der katholischen Kirche so ersehnten Sieg“ – ein Sieg, der rund Hunderttausend Republikanern hauptsächlich in Gefängnissen und bei Erschießungen das Leben kostete. Erinnert sei auch an die moralische Unterstützung des Russland-Feldzugs Hitlers durch katholische Würdenträger bis hin zu Pius XII. Kardinal Graf von Galen feuerte im Jahr 1942 in einem Hirtenbrief die deutschen Soldaten zu einem Kreuzzug gegen den Bolschewismus
an. Nicht zu vergessen ist auch der Völkermord an Hunderttausenden orthodoxer Serben, der von 1941 bis 1943 unter maßgeblicher Beteiligung katholischer Kleriker in Kroatien stattfand, angeführt von dem katholischen Ustascha-Führer Pavelic, der mehrmals von Pius XII. empfangen und jeweils mit den besten Wünschen „für die weitere Arbeit“ entlassen wurde. Und der unmittelbare Vorgänger des jetzigen Papstes hielt es in den 90-iger Jahren für nötig, sowohl beim ersten Golf-Krieg als auch im Bosnienkrieg vom „gerechten Krieg“ zu sprechen und zu betonen: „Wir sind keine Pazifisten.“ Auch der jetzige
Papst distanzierte sich schon einmal vom so genannten  Fundamentalpazifismus.
Man mag dies unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts für richtig halten, nur mit Jesus von Nazareth hat es eben nichts zu tun, der Gewalt unter keinen Umständen für gerechtfertigt hielt. Dann kann man aber dem Papst auch keine Vorzugsbehandlung als Stellvertreter Christi einräumen, denn die Papstkirche steht in eklatantem Gegensatz zur Lehre Jesu, was sich eindeutig auch aus der Kirchenbibel ergibt.

Ein Blick in die als Gründungsurkunde des Christentums geltenden Evangelien zeigt, dass auch das riesige Dogmengebäude der Kirche mit Jesus von Nazareth nichts zu tun hat. Es ist nicht einmal durch Theologenweisheit entstanden, sondern im 4., 5. und 6. Jahrhundert durch das Diktat römischer Kaiser. Sie waren es, die in der römischen Staatskirche Religionsstreitigkeiten durch Machtsprüche erledigten und z.B. dekretierten, dass Christus „wesenseins mit Gott“ sei (Kaiser Konstantin, Nizzäa, 325), dass es eine Dreieinigkeit von Gott Vater, Gott Sohn und Heiligem Geist gebe und eine allein-seligmachende Kirche (Kaiser Theodosius I., Konstantinopel, 381) und vor allem, dass jeder verflucht sei, der daran glaube, dass am Ende aller Zeiten alle Seelen und Menschen zu Gott zurückkehren (Kaiser Justinian, Konstantinopel, 553).
Mit solchen und ähnlichen Bannflüchen traktiert die katholische Kirche ihre Mitglieder bis zum heutigen Tag. Einer davon lautet: „Wer nicht die ganze kirchliche Überlieferung annimmt, die geschriebene wie die ungeschriebene, der sei verflucht.“ (Neuner-Roos, Der Glaube der Kirche in den Urkunden der Lehrverkündigung, Nr.85). „Verflucht“ heißt im Kontext kirchlicher Glaubenssätze:
verdammt in alle Ewigkeit. Verflucht wird auch jeder, der „nicht alle Bücher der Heiligen Schrift“, wie sie von der Kirche kanonisiert wurden, also das Neue und Alte Testament, „anerkennt“, oder „wer leugnet“, dass diese Schriften unmittelbar „von Gott eingegeben sind“ (Neuner-Roos, a.a.O., Nr.98). Dabei sind diese Schriften zum Teil geradezu gemeingefährlich. Im Alten Testament steht z.B.:
„Wenn jemand die Ehe bricht mit der Frau seines Nächsten, so sollen beide des Todes sterben, Ehebrecher und Ehebrecherin.“ (3.Mose, 20,10) Auch Homosexuellen droht nach der alttestamentlichen Scharia die Steinigung. Verdammt wird nach der kirchlichen Lehre auch jeder, der aus der Kirche austritt, ohne Rücksicht darauf, dass er als Säugling zwangsweise hineingetauft wurde. Ewig verdammt ist auch jeder, der sich nicht der Unfehlbarkeit des Papstes und den von ihm verkündeten Glaubenssätzen unterwirft. Man kann sagen, es handelt sich um eine ausgesprochen gefährliche Ideologie, die bei vielen Kirchenmitgliedern auch ihre psychische Wirkung zeigt, nicht nur in Form von Unfreiheit, sondern auch in Form ekklesiogener Neurosen – ein inzwischen medizinisch anerkanntes Krankheitsbild.

Eine Organisation, die ihre Mitglieder zwangsweise erwirbt und zwangsweise mit der Androhung ewiger Höllenstrafen bei der Stange hält, verstößt gegen die Menschenwürde.
Wenn der Papst als Staatsoberhaupt auftritt, ist seine staatliche und
religiöse Diktatur nicht mehr bloß eine „Sache der Katholiken“, sondern eine Frage der politischen Akzeptanz, wie es bei anderen Staatsgästen mit diktatorischem Hintergrund auch der Fall wäre. Aus dem religiösen Ärgernis seiner totalitären Dogmen wird eine politische Provokation. Dass die Inhalte seines Glaubens für Außenstehende tabu sein sollten, kann er für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, denn der Papst macht mit seiner Religion und seiner Behauptung, er sei der „Stellvertreter Christi“, Politik. Dann wird man ihm seine eigene Bibel entgegenhalten und ihm sagen dürfen bzw. müssen, dass Christus keinen Stellvertreter vorgesehen hat und dass die Kirche mit ihrer blutigen Geschichte und ihrem bis heute andauernden Zwangsystem der freiheitlichen Lehre Christi seit 1500 Jahren ins Gesicht schlägt.
Bedenkt man dies, erweist sich der angebliche „Stellvertreter Christi“ eher als der Stellvertreter einer Gegenorganisation. Würden Sie den Papst auch unter dieser Prämisse einladen, nur weil er ein Staatsoberhaupt ist? Vermutlich nicht. Also erfolgt die Einladung aus bestimmten Glaubensgründen, was für einen Staatsbesuch
keine legitime Motivation ist.
Die meisten Menschen nehmen die Gleichsetzung von Kirche und Christentum einfach hin, weil sie weder über die blutige Geschichte der Kirche noch über ihre totalitäre Lehre informiert sind, die bis heute gilt. Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, und auch der Herr Bundestagspräsident dürften entsprechende Kenntnisse haben. Deshalb darf ich Sie fragen, wie Sie es verantworten wollen, dem Papst die Möglichkeit zu geben, im Deutschen Bundestag für sein Kirchenregime Reklame zu machen; für ein Regime, das in Deutschland und weltweit Tausende von Kinderschändern in seinen Reihen hat und deren Verbrechen systematisch vertuscht hat, auch unter maßgeblicher Beteiligung des jetzigen Papstes; für ein Regime, das durch so genannte Sektenbeauftragte religiöse Minderheiten in Deutschland ausgrenzt und diskriminiert, was die amerikanische Außenministerin in ihrem jüngst vorgelegten Jahresbericht über Religionsfreiheit ausdrücklich rügte; und für ein Regime, das 3000 professionelle „Teufelsaustreiber“ (Exorzisten) unterhält und damit das Mittelalter ins 21. Jahrhundert transportiert?

Der überwiegende Teil der Bevölkerung wird für diesen Staatsbesuch kein Verständnis haben, auch wegen des irrwitzigen Sicherheitsaufwandes und den enormen Kosten von zig Millionen Euro. Da der Papst nur scheinbar als Staatsoberhaupt, in Wirklichkeit aber als Kirchenoberhaupt kommt, verletzt sein Auftritt im Deutschen Bundestag die weltanschaulich-religiöse Neutralitätspflicht des Staates, es sei denn, man will in Zukunft auch die Vertreter anderer Religionen und Weltanschauungen im Bundestag reden lassen. Die Bürger dieses Landes und ihre Volksvertretung haben es nicht nötig, sich über Ethik und Moral von einem Kirchenführer belehren zu lassen, der einer Organisation vorsteht, die die größte Blutspur in der Weltgeschichte hinterließ, die sich im 19. Jahrhundert vehement gegen die Anerkennung von Menschenrechten wehrte, die über 1500 Jahre Antisemitismus schürte und noch bis zum 2. vatikanischen Konzil das Grundrecht auf Religionsfreiheit ablehnte und ihren Mitgliedern bis heute verweigert – durch Androhung schlimmster Strafen im Falle
des Austritts. Solange der Papst sein totalitäres Kirchenregime, angefangen von der Verfassung des Vatikanstaats bis hin zu den Drohungen des kirchlichen Katechismus, nicht ändert, mag man ihn, wenn man will, als gestrengen Religionsführer tolerieren, als Staatsoberhaupt sollte man ihn in einem freiheitlichen Gemeinwesen, das sich von mittelalterlicher Glaubensknechtschaft gelöst hat, nicht empfangen.
Wenn er nicht von sich aus bereit ist, seinen Staatsbesuch in eine Pastoralreise umzuwandeln, möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, bitten, jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass der Papst nicht im Deutschen Bundestag
auftritt. Ich bin überzeugt, dass diese Bitte im Sinne vieler Bürger ist und vor allem im Sinne unserer Verfassung: In Deutschland gibt es, wie das Grundgesetz ausdrücklich feststellt, keine Staatskirche und deshalb hat der Vertreter eines Kirchenstaats im Parlament unseres Landes nichts zu suchen.

Da es sich um eine öffentliche Angelegenheit ersten Ranges handelt, bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich diesen Brief als offenen Brief schreibe. Ihrer geschätzten Antwort sehen ich und viele ähnlich denkende Mitbürger mit großem Interesse entgegen. Einen Abdruck dieses Briefes erlaube ich mir, dem Herrn Bundestagspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen
und staatsbürgerlicher Hochschätzung

gez.: Christian Sailer

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Das Geheimnis
der Richter von Freiburg

oder der Verlust unparteiischer Richter


Pressemitteilung

Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit
Max-Braun-Str. 2, 97828 Marktheidenfeld
25.10.2010

Das Geheimnis der Richter von Freiburg
oder der Verlust unparteiischer Richter

Vergeblich bemühten sich 6 Kläger vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, den Gerichtspräsidenten Jens Michaelis sowie die Richterin Kraft-Lange und den Richter Wiestler zu veranlassen, ihre Konfessionszugehörigkeit bekanntzugeben. Die Richter sollen nämlich der römisch-katholischen Kirche untersagen, sich weiter „christlich“ zu nennen. Das verlangen die Kläger, die Freien Christen für den Christus der Bergpredigt, mit der Begründung, dass viele Verhaltensweisen und die Lehre der Kirche mit Jesus Christus, wie er in den Evangelien beschrieben ist, unvereinbar sind. Verklagt wurde stellvertretend für die Gesamtkirche das Erzbistum Freiburg des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Dr. Zollitsch. Die Kläger fürchten allerdings, dass die Richter nicht unbefangen entscheiden können, wenn sie selbst katholisch sind. Würden sie der Klage stattgeben, müssten sie einräumen, einer unchristlichen Organisation anzugehören. Deshalb fragten die Kläger nach dem Bekenntnis der Richter. Diese lehnten die Bekanntgabe jedoch strikt ab. Daraufhin lehnten die Kläger die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Doch das Gericht sah keine Veranlassung, den Befangenheitsantrag zu prüfen: Er sei unzulässig und unbeachtlich, denn die Konfession eines Richters gehe die Kläger nichts an. Mit Beschluss vom 13.1.2010 hielt das Gericht trotz Gegenvorstellung der Kläger an dieser Rechtsauffassung fest.

Dr. Gert-Joachim Hetzel, Jurist und einer der Freien Christen, ist empört: „Die Prozessordnung und das Grundgesetz gewährleisten das Recht, dass die Besorgnis, dass ein Richter nicht unbefangen entscheiden könne, sachlich geprüft wird. Die Ablehnung dieser Prüfung durch das Verwaltungsgericht ist willkürlich und verfassungswidrig.“

Deshalb riefen die Kläger das Bundesverfassungsgericht an. Doch dort wurden sie am 20.1.2010 mit einem Satz abgefertigt: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“ Die Entscheidung über die Nichtentscheidung erging unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der enge Kontakte zur katholischen Kirche, insbesondere zu Erzbischof Dr. Zollitsch pflegt. Der Kläger Dr. Hetzel fragt sich nun: „Ist das Recht auf einen unparteiischen Richter in Deutschland abgeschafft, wenn es um Klagen gegen die Kirche geht? Wir haben daraufhin den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angerufen. Er sollte veranlassen, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht solange ausgesetzt wird, bis über unseren Befangenheitsantrag sachlich entschieden ist. Denn nach Art.6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat ‚jedermann einen Anspruch darauf, dass seine Sache … von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört wird’. Aber soeben erhielten wir aus Straßburg die Mitteilung, dass eine vorläufige Maßnahme nur in lebensbedrohlichen Situationen oder ausnahmsweise zum Schutz des Privat- und Familienlebens in Betracht kämen.“

Damit verlieren die Kläger endgültig das Recht auf einen unparteiischen Richter, denn ihre berechtigten Besorgnisse, dass die Freiburger Richter im vorliegenden Verfahren befangen sind, wenn sie katholisch sind, bleiben unberücksichtigt. Sie müssen nunmehr am 10.2.2010 vor Richtern verhandeln, die mit verdeckten Karten spielen. Der Rechtsstaat und die Fairness der Gerichtsbarkeit bleiben zugunsten der Kirche auf der Strecke.

Nähere Informationen: www.christus-oder-kirche.de,
Telefon 09391-50 42 13

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