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Recht, Kirchen 31.03.2014 · Nr. 18233

Verfassungsbeschwerden gegen Kirchen

Taufstein in St. Peter und Paul (Eltville), Foto: Haffitt (CC-BY-SA-3.0)
Taufstein in St. Peter und Paul (Eltville), Foto: Haffitt (CC-BY-SA-3.0)

WOLFENBÜTTEL. (hpd) Die Kindstaufe wird an einem noch nicht volljährigen und damit noch unmündigen Kind vollzogen. Diese Tatsache und dass dieser Akt der Aufnahme in eine Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt wird und Auswirkungen auf das gesamte Leben des Menschen hat, hält Prof. Dr. Uwe Hillebrand für verfassungswidrig. Deshalb hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 

Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wird u.a. allen Bürgern Religionsfreiheit garantiert, ferner werden generell die Grundrechte der Religionsgemeinschaften definiert. Artikel 140 GG regelt die Rechte der Religionsgemeinschaften. Zu diesem Zweck wurden die diesbezüglichen Bestimmungen der Artikel 136 bis 141 der deutschen Verfassung vom 11.08.1919 (Weimarer Reichsverfassung, WRV) in den Art. 140 GG übernommen. Dieser Artikel des Grundgesetzes gilt also in Verbindung mit (i.V.m.) dem entsprechenden Artikel der WRV.

Durch die Taufe wird ein neugeborener Mensch offiziell in die jeweilige Religionsgesellschaft aufgenommen. Weil der Mensch in der Regel im Säuglingsalter getauft wird, kann er dabei nicht begreifen, wie ihm geschieht. Auch die Fragen nach dem Taufbegehren und dem Glaubensbekenntnis kann der Säugling weder verstehen noch beantworten, weswegen stellvertretend für ihn die Eltern und der Taufpate antworten. Bei dieser wichtigen Entscheidung, ob ein Mensch in die fragliche Kirchengemeinde aufgenommen werden will oder nicht, hat somit der Betroffene selbst nichts zu entscheiden. Diese bei den christlichen Kirchen übliche Verfahrensweise zur Aufnahme eines Mitgliedes verstößt insgesamt gegen fünf Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, gegen die Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.

Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV lautet: „Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.“

Nach diesem Grundgesetz handelt es sich bei der praktizierten Kindstaufe um eine Zwangstaufe, die der im Grundgesetz allen Bürgern, unabhängig vom Alter, zugesagten Zwangsfreiheit widerspricht. Eine altersbedingte Ausnahme sieht das Grundgesetz hierbei nicht vor. Der Zwang, dem der Täufling ausgesetzt ist, besteht in der völligen Abnahme der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Da er aufgrund seines Alters keine diesbezügliche Entscheidung äußern kann, muss diese Entscheidung auf ein späteres Lebensalter verschoben werden, in dem er dann zu solch einer Entscheidung fähig ist.

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 lautet: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“

Bei der Kindstaufe werden demnach die in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV formulierten Schranken des Gesetzes, die für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland, also auch für eine Religionsgesellschaft, gelten müssen, von der die Kindstaufe durchführenden Religionsgesellschaft überschritten.

Art. 6 GG Abs. 2 Satz 1 lautet: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Daraus kann nicht das Recht abgeleitet werden, dass Eltern auch über die Taufe und damit die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche ihrer Kinder bestimmen können, weil diese Verfahrensweise Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV widerspricht. Denn unmündige Kinder sind eigene Rechtssubjekte, für die die religiöse Selbstbestimmung zu gelten hat. Das Erziehungsrecht der Eltern darf außerdem nicht das in Art. 4 GG Abs. 1 garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit außer Kraft setzen.

Art. 4 GG Abs. 1 lautet: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Durch eine Taufe im Kleinkindalter wird die in Art. 4 GG Abs. 1 garantierte Religionsfreiheit der Bürger verletzt. Die Eltern nehmen zwar für sich das Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch, verwehren es aber gleichzeitig ihrem Kinde. Da es sehr viele Religionen gibt, die jede für sich einen absoluten Wahrheitsanspruch vertreten, widerspricht diese Verfahrensweise der Freiheit des religiösen Bekenntnisses, weil die Eltern mit der Taufe ihrem Kind ihre eigene Religion aufzwingen. Ein Korrigieren dieser elterlichen Entscheidung durch das getaufte Kind in späteren Jahren ist oft nicht möglich, da erfahrungsgemäß die frühkindliche kirchliche Indoktrination, eine direkte Folge der unfreiwilligen Taufe, in vielen Fällen eine Korrektur aus psychologischen Gründen verhindert.

Art. 14 GG Abs. 1 Satz 1 lautet: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“

Die direkte Folge der Taufe ist eine unbefristete Kirchenmitgliedschaft samt späterer Kirchensteuerpflicht. Dies ist nach Art. 14 GG Abs. 1 Satz 1 ein Eingriff in das Grundrecht des Kindes auf Eigentum. Ein Austritt aus der Kirche im Erwachsenenalter und damit ein Beenden der finanziellen Belastung durch die zu zahlende Kirchensteuer ist aus den erwähnten psychologischen Gründen oft nicht möglich und wäre außerdem mit erheblichen Sanktionen durch die jeweilige Kirche verbunden, die beim Austrittswilligen aufgrund seiner jahrelangen Mitgliedschaft in der Kirche trotz aller Zweifel ernste Bedenken verursachen würden.

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesland Niedersachsen

Der Haushaltsplan des Landes Niedersachsen für das Jahr 2014 wurde am 13.12.2013 vom niedersächsischen Landtag verabschiedet und sieht im Kapitel 0765 (Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) im Titel 684 31–4 Staatsleistungen an die evangelischen Landeskirchen in Höhe von 33 984 000 Euro und im Titel 684 33–0 Staatsleistungen an die Diözesen in Höhe von 8 528 000 Euro vor. Diese Staatsleistungen sehen Dotationen für so genannte kirchenregimentliche Zwecke und Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und Pfarrversorgung vor. Das Land Niedersachsen verstößt damit gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV lautet: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“

Nach der föderalen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesland Niedersachsen eines ihrer Mitgliedsländer. Die Zuschüsse des Bundeslandes Niedersachsen an die evangelische und an die katholische Kirche für die Zwecke der Pfarrbesoldung und Pfarrversorgung stellen demnach eine nach dem Grundgesetz Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV untersagte Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland, hier durch das Bundesland Niedersachsen, bei der Verleihung eines Amtes einer Religionsgemeinschaft dar und sind deshalb untersagt. Denn die Verleihung eines Kirchenamtes durch die beiden Großkirchen ist nur möglich bei Finanzierung desselben. Die hierfür verwendeten Gelder des Landes Niedersachsen fehlen aber in dessen Landeshaushalt an anderer Stelle, was einen weiteren Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bedeutet.

Art. 5 GG Abs. 3 Satz 1 lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

In Deutschland wird die Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre als Grundrecht geschützt. Es liegt in der Natur der Sache, dass der zur Verfügung stehende Finanzrahmen das Niveau und damit die Freiheit der Forschung zu einem großen Teil mitbestimmt. Denn bei zu geringer finanzieller Ausstattung der Forschung wird deren Freiheit automatisch eingeengt. Als Folge davon ist auch die Qualität der Lehre betroffen. Damit führt die nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV untersagte Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland, hier durch das Bundesland Niedersachsen, bei der Verleihung eines Kirchenamtes dazu, dass die hierfür aufgewendeten Gelder in Höhe von insgesamt 42 512 000 Euro der aktuellen Forschung entzogen werden, was einen Verstoß gegen Art. 5 GG Abs. 3 Satz 1 darstellt.

Art. 2 GG Abs. 2 Satz 1 lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

In Deutschland werden die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger als Grundrecht geschützt. Da die finanzielle Förderung der wissenschaftlichen Forschung durch die Anwendung ihrer Ergebnisse direkt auf die Qualität des Lebens der Bürger wirkt – man denke dabei allein an die medizinische und pharmazeutische Forschung, deren Ergebnisse im Krankheitsfall lebenswichtig sein können –, werden durch diese Vorgehensweise des Bundeslandes Niedersachsen die Grundrechte der deutschen Staatsbürger verletzt. Speziell das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird durch die Einengung des finanziellen Rahmens der medizinischen und pharmazeutischen Forschung verletzt. Die Zuschüsse des Bundeslandes Niedersachsen an die evangelische und an die katholische Kirche für die Zwecke der Pfarrbesoldung und Pfarrversorgung verstoßen demnach auch gegen Art. 2 GG Abs. 2 Satz 1.

Uwe Hillebrand

 

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Die Politiker und der Papstbesuch

„Ave Papa, die Höllengeweihten grüßen dich!“
Wer kam eigentlich auf die Idee, den Papst ausgerechnet zu einer Rede im deutschen Bundestag einzuladen? Nach eigener Aussage war es der CDU-Katholik und Bundestagspräsident Norbert Lammert, der bereits 2007 aus Anlass des 50. Jahrestags der römischen EU-Verträge diese Einladung ausgesprochen hatte. Jetzt, kurz vor Weihnachten 2010, habe der Papst die Einladung eben angenommen.

Wie ernst der Bundestagspräsident sein Amt nimmt, wenn er den letzten Diktator Europas zu einer Rede in einem demokratisch gewählten Parlament einlädt, steht auf einem anderen Blatt. Von so etwas wie Gewaltenteilung gibt es im Vatikan, diesem Ministaat von Mussolinis Gnaden, nämlich nicht mal einen Hauch, von Gleichberechtigung der Frau ganz zu schweigen, und die Europäische Menschenrechtskonvention hat der Vatikan bis heute nicht unterzeichnet. Könnte er bei den Zuständen auch gar nicht.

Wie haben nun die Politiker darauf reagiert? Bei CDU und CSU natürlich einhellige Zustimmung, ist doch klar! Aber ist es wirklich so klar? Dass die Katholiken Norbert Lammert und Hermann Kues (beide CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) ihren Chef, sei er so undemokratisch wie er will, gerne reden hören, mag man noch verstehen. Wobei sie dazu ja auch nach Rom fahren oder Radio Vatikan aufdrehen könnten.

Doch was ist mit dem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der vollmundig verlauten ließ: „Wenn der Papst im Bundestag redet, ist dies eine große Ehre für das Parlament.“ Normalerweise ist es doch für ein Staatsoberhaupt eine besondere Ehre, im Parlament eines demokratischen Staates reden zu dürfen. Hier soll es nun plötzlich umgekehrt sein? Was ist mit CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der die Papstrede, noch lange bevor sie gehalten wurde, schon als „besonderes Highlight auch der deutschen Parlamentsgeschichte“ preist? Was ist mit CDU-Fraktionsvize Volker Kauder, der sich für einen „großen öffentlichen Gottesdienst“ während des Papstbesuchs in Berlin ausspricht, denn „die Kirche solle auch zu einer missionarischen Präsenz“ in Berlin stehen?

Die drei genannten Herren, die hier, mehr als ihre katholischen Fraktionskollegen, vor dem Papst katzbuckeln, haben eines gemeinsam: Sie sind Lutheraner. Und sie haben eines noch nicht begriffen: Und wenn sie noch so sehr dem Papst zujubeln (und hoffen, dass ein wenig von seiner Publicity auf sie herunterrieseln möge), so bleiben sie in den Augen des obersten Katholikenpriesters doch nur protestantische Ketzer, die in der Hölle schmoren werden, so sie nicht rechtzeitig vor dem Tod noch katholisch werden.

Für die meisten Lutheraner ist die Doppelbödigkeit der katholischen Lehre und Botschaft offenbar so völlig jenseits ihres Horizonts, dass sie den schönen Worten der Päpste bereitwillig auf den Leim gehen und die bösartigen Abgründe, die dahinter lauern, nicht einmal im Traum wahrnehmen. Wobei damit nicht gesagt sein soll, dass die lutherische Lehre keine Abgründe hätte – man denke nur an die Prädestinationslehre und die damit verbundene Leugnung des freien Willens.

Wie ist die Vatikankirche wirklich gestrickt? Sie verfügt über ein von römischen Juristen über Jahrhunderte aufgetürmtes Dogmensystem, hinter das sie selbst nicht mehr zurückkann, selbst wenn sie es wollte: Was einmal zum Dogma erklärt wurde, bleibt ewig gültig – denn die Päpste sind ja angeblich jedes Mal unfehlbar gewesen, wenn sie neue Dogmen verkündet haben.

Die Vatikankirche bindet im Zeitalter der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte ihre intellektuellen Grausamkeiten allerdings niemand so gern direkt auf die Nase. Da muss man schon zu einem Buch greifen, z.B. zum „Neuner-Roos“, „Der Glaube der Kirche in den Urkunden der Lehrverkündigung“, gedruckt in 13., aktueller Auflage mit kirchlichem Imprimatur, versteht sich. Würden unsere CDU-Lutheraner einmal darin blättern, so könnten sie z.B. die Randnummer 381 finden:

„Die heilige römische Kirche … glaubt fest, bekennt und verkündet, dass »niemand außerhalb der katholischen Kirche weder Heide« noch Jude, noch Ungläubiger oder ein von der Einheit Getrennter [Anmerkung: Damit sind auch die Protestanten gemeint] – des ewigen Lebens teilhaftig wird, vielmehr dem ewigen Feuer verfällt, das dem Teufel und seinen Engeln bereitet ist, wenn er sich nicht vor dem Tod ihr (der Kirche) [selbstverständlich der katholischen Kirche] anschließt.“

Und wer jetzt glaubt (glauben heißt bekanntlich: nicht wissen), dies sei ja seit dem 2. Vatikanischen Konzil anders geworden, der kennt erstens nicht die angeblich ewige Dauer wichtiger Dogmen. Und er könnte zweitens unter Randnummer 373 den Gegenbeweis finden: einen Text aus ebendiesem Konzil aus dem Jahr 1965:

„Darum könnten jene Menschen nicht gerettet werden, die um die katholische Kirche und ihre von Gott durch Christus gestiftete Heilsnotwendigkeit wissen, in sei aber nicht eintreten oder in ihr nicht ausharren wollen.“

„Nicht gerettet“ heißt wiederum: Ab in die Hölle! Und es will doch kein deutscher Protestant, zumal ein Politiker, ernsthaft behaupten, er kenne die katholische Kirche nicht!

Also, Herr Kauder, es nützt Ihnen gar nichts, wenn sie besonders fromm sind oder gar „der „katholischste Evangele, den ich kenne“, wie Ihr CDU-Kollege Georg Brunnhuber einmal sagte. Und auch Sie, Herr Gröhe und Herr Friedrich: Das Dogma kennt in diesem Punkt auch für Sie keine Gnade. Lesen Sie nach, wie das gerade zitierte Dogma 381weitergeht:

„Mag einer noch so viele Almosen geben, ja selbst sein Blut für den Namen Christi vergießen, so kann er doch nicht gerettet werden, wen er nicht im Schoß und in der Einheit der katholischen Kirche bleibt.“

Wobei jetzt noch hinzufügen wäre, dass auch die Katholiken im wahrsten Sinn des Wortes höllisch aufpassen müssen: So sie nämlich auch nur eines der katholischen Dogmen nicht glauben – im Angebot wären z.B. Jungfrauengeburt, die leibliche Aufnahme Marias in den Himmel, Zwang zur Säuglingstaufe oder die Heilwirkung von Reliquien usw. – so ist auch der vermeintlich brave Katholik automatisch exkommuniziert!

Ob dies auch auf den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse zutrifft, mag er selbst beurteilen. Wenig verwunderlich ist jedenfalls, dass Thierse, der im Zentralkomitee der deutschen Katholiken sitzt, den geplanten Auftritt seines obersten Chefs bedingungslos unterstützt. Kritik aus den Reihen der Grünen an der geplanten Papstrede im Bundestag, so Thierse, sei „schlicht und ergreifend kleinkariert“. So ist das also: Wer auf die demokratische Integrität des deutschen Parlaments Wert legt, wird von dessen Vizepräsidenten, der gleichzeitig ein hochrangiger katholischer Kirchenfunktionär ist, als „kleinkariert“ beschimpft.

Ähnlich wie bei der CDU/CSU sind auch bei der SPD gerade die auf ewig verdammten Protestanten eifrige Verteidiger der Möglichkeit des Papstes, im deutschen Parlament zu reden. Thomas Oppermann z.B., Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, findet, es sei „gut, wenn er im Bundestag spricht“. Die lutherische Kirchenfunktionärin Kerstin Griese MdB , EKD-Synodalin und im Bundesvorstand des Diakonischen Werks, erwartet zwar „deutliche Worte zur Ökumene und zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche.“ Doch zur Ökumene hat der Papst längst deutlich gesagt, dass er die Lutherkirche nicht für eine der Vatikankirche vergleichbare Organisation hält. Geht es noch deutlicher? Und zu seiner eigenen Verstrickung in die Kinderschänderverbrechen wird der Papst auch im Bundestag mit Sicherheit nichts sagen. Dabei ist offenkundig, dass er als Kurienkardinal spätestens 2001 über alle Verbrechen genauestens bescheid wusste, weil er nämlich die Unterrichtung seiner Behörde, der „Glaubenskongregation“, ausdrücklich zur Pflicht machte.

Immerhin äußert der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz „Vorbehalte“ und will erst innerhalb der Fraktion darüber diskutieren. Schwanitz hat den Arbeitskreis „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ (www.laizistische-sozis.de) mit gegründet, der für eine Trennung von Staat und Kirche eintritt und von Kirchenfunktionär Thierse prompt ausgebremst wurde: Kein Auftritt auf der offiziellen SPD-Webseite!

Bei der FDP ist es wiederum der Protestant Stefan Ruppert, der den geplanten Auftritt des Papstes am meisten bejubelt. Er erwarte sich davon „wichtige Impulse“ für den Dialog mit den Religionsgemeinschaften. Doch wie soll dieser „Dialog“ aussehen? „Ihr müsst alle katholisch werden, sonnst landet ihr in der Hölle“ – das müsste der Papst allen Nicht-Katholiken sagen, wenn er ehrlich wäre. In seinen Lehraussagen steht es so drin. Wie gut, dass es doch in allen Parteien nützliche Naivlinge gibt, wird er sich denken, die gar nicht merken, dass sie selbst schon verdammt sind und mich trotzdem feiern.

Etwas turbulenter geht es bei den Grünen zu. Dass der katholische Kirchenfunktionär Josef Winkler (Zentralkomitee der Katholiken) den Papst unbedingt im Parlament reden hören will, ist klar. Dass es die lutherische Kirchenfunktionärin Karin Göring-Eckardt (EKD-Synode, Theologin und mit einem lutherischen Pfarrer verheiratet) auch will, passt in Bild, obwohl sie als hochrangige Lutheranerin eigentlich wissen müsste, was ihr nach katholischer Lehre blühen wird. Aber man genießt ja in ökumenischer Eintracht die Milliardensubventionen des Staates und die zahlreichen Privilegien, die der deutsche Staat den Kirchen zukommen lässt. Eher uniformiert ist wohl die Alevitin Ekin Deligöz, die zwar irritiert ist, „dass ein Kirchenoberhaupt sich auf eine so weltliche Bühne wie ein Parlament“ begibt – aber der Papst sei schließlich „unser Gast“. Frau Deligöz: Der Vatikan macht seit fast zwei Jahrtausenden auf der Weltbühne knallharte Politik! Und auch die Aleviten sind in vatikanischen Augen „Heiden“ und somit künftige Nahrung für das Höllenfeuer.

Wenig von „Gastfreundschaft“ am falschen Platz hält allerdings das grüne Urgestein Christian Ströbele, der ankündigte, das Plenum zu verlassen, sobald der Papst dort das Wort ergreife. Er nehme es dem Papst besonders übel, dass dieser sich in Lateinamerika nicht zur historischen Schuld seiner Kirche bekannt habe und als Präfekt der Glaubenskongregation immer wieder gegen Befreiungstheologen vorgegangen sei. Auch Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bestand darauf, dass der Bundestag „weltanschaulich neutral“ bleiben müsse. Lasse man den Papst reden, so stelle sich die Frage, „welche Repräsentanten von anderen Religionsgemeinschaften man einlädt.“

Eine gute Idee! Wie wäre es z.B. mit Vertretern der religiösen Minderheiten, die beide großen Kirchenkonzerne seit Jahrzehnten als „Sekten“ verleumden und diskriminieren?

Außerdem, so Beck, sei der Papst intolerant gegenüber Schwulen und Lesben. Wobei „intolerant“, Herr Beck, noch ein harmloser Begriff ist. Nach katholischer Lehre ist die gesamt Bibel von Gott inspiriert – und darin wird unter anderem verlangt, Schule und Lesben zu steinigen …

Doch die Widerspenstigkeit einiger grüner Abgeordneter fand ein rasches Ende – weil Renate Künast Berliner Bürgermeisterin werden will. Und dazu braucht sie Stimmen aus dem konservativen Westberliner Lager. Also pfiff die Fraktionschefin ihre gegenüber dem Papst zu Recht misstrauischen Kollegen zurück: „Der Papst ist eingeladen, das ist in Ordnung so. Da gehen wir hin, und zwar respektvoll“. Immerhin plädiert auch Künast dafür, auch anderen Glaubensführern Rederecht einzuräumen. Siehe oben …

Ähnlich schwer wie die Grünen tun sich auch die Linken mit dem Papstbesuch. Am Ende ist die Mehrheit aber für die Durchführung der Rede. Gregor Gysi versteigt sich in einem Interview mit der Welt sogar zu der Aussage: „Im Augenblick sind nur die Kirchen in der Lage, einigermaßen allgemeinverbindlich Moralnormen zu formulieren.“ Als ob gerade die Vatikankirche nicht in ihrer ganzen Geschichte bewiesen hätte, dass ihre „Moral“ sich in ihrer eigenen Macht und „ihrem“ Geld erschöpft, das sie zuvor anderen weggenommen hat. Der konfessionslose Grüne Raju Sharma erwartet: „Der Papst hat sicher interessante Dinge zu erzählen.“ Immerhin protestiert der Abgeordnete Andrej Hunko („Nicht in meinem Namen“) auf seiner Webseite (www.andrej-hunko.de) gegen die Papstrede und fordert eine „Anti-Papst-Bewegung“.

Nur einer ist vollständig abgetaucht: Unser Bundespräsident Christian Wulff. Der ist zwar katholisch. Aber er weiß offenbar ganz genau: Als Geschiedener, der wieder geheiratet hat, ist er von den katholischen Sakramenten ausgeschlossen. Und nicht nur das: Ehebrechern droht nach der Bibel auch noch die Steinigung …

Ja, was wird das für ein Schauspiel, wenn der Papst tatsächlich im Bundestag sprechen sollte? Der Oberpriester einer Religion, die mindestens 5,7 Milliarden Menschen auf der Erde für „ewig verdammt“ hält – und die Mehrheit der Parlamentarier dazu? In der römischen Arena riefen die Gladiatoren: Ave Cäsar, morituri te salutant – die Todgeweihten grüßen dich! Was werden die Abgeordneten des Bundestags rufen: „Ave Papa – die Höllengeweihten, die auf ewig Verdammten grüßen dich!“?

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CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt…


… vor Werten des Grundgesetzes

Wie lange sollen wir noch unter der kirchlichen Leid-Kultur leiden?
In Deutschland ist es offenbar möglich, dass ein kirchlich geprägter Parteisekretär vor der Einhaltung des Grundgesetzes warnen darf, ohne dass ein Aufschrei quer durch alle demokratischen Parteien erfolgt.

Dobrindt warnt vor rechtlicher Gleichstellung der Glaubensgemeinschaften“. Diese Meldung verbreitet Yahoo Deutschland am 4.1.2011. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt habe vor einer rechtlichen Gleichstellung aller Glaubensgemeinschaften in Deutschland gewarnt. „Deutschland ist ein christlich geprägtes Land, und wir tun gut daran, die besondere Stellung der christlichen Kirchen zu erhalten.“

Nun sieht aber unsere Verfassung neben der individuellen Freiheit und Gleichheit aller Bürger auch die Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Kirche vor. Wie kommt ein Generalsekretär einer demokratischen Partei zu einer solchen Forderung, die den Werten der Verfassung widerspricht?

Dobrindt reagierte auf ein Interview von FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der „Zeit“-Beilage „Christ Welt“. Lindner hatte in diesem Interview gesagt, dass „eine nüchterne Debatte über das Staatskirchenrecht kein antiklerikaler Akt“ sei. Nach mehr als 200 Jahren dürften Regelungen und Zahlungen hinterfragt werden. „Es muss zudem besprochen werden, welche Privilegien auch andere Religionsgemeinschaften irgendwann beanspruchen dürfen.“ Erst der weltanschaulich neutrale Staat könne das Miteinander in einer multireligiösen Gesellschaft befrieden, „indem er mit allen Religionsgemeinschaften kooperiert, die seine Regeln akzeptieren“, sagte Lindner. Dabei müssten die verschiedenen Glaubensgemeinschaften in Deutschland rechtlich gleichgestellt werden. Er erwähnte dabei auch die Möglichkeit, dass der Staat eines Tages nicht nur für die Großkirchen, sondern auch für die Muslime Kirchensteuer einziehen könnte.

Dies wiederum hält der CSU-Generalsekretär Dobrindt für „eine abwegige Vorstellung“: „Was die großen christlichen Kirchen vor anderen Religionsgemeinschaften auszeichnet, ist ihr starkes positives Engagement für unser Gemeinwesen und unsere Gesellschaft, vom sozialen Bereich bis zur Wertorientierung“, so Dobrindt. „Das sollten wir nicht durch eine falsch verstandene Gleichmacherei in Frage stellen.“

Diese Reaktion wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation der Religionsfreiheit in Deutschland. Christian Lindner hat nichts anderes ausgesprochen, als was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon immer fordert: Einen weltanschaulich neutralen Staat, in dem alle Glaubensgemeinschaften rechtlich gleichgestellt werden, wie dies in anderen westlichen parlamentarischen Demokratien eine Selbstverständlichkeit ist.

In Deutschland ist es aber, wie gesagt, offenbar möglich, dass ein kirchlich geprägter Parteisekretär vor der Einhaltung des Grundgesetzes warnen darf, ohne dass ein Aufschrei quer durch alle demokratischen Parteien erfolgt. Das lässt für das Grund – und Menschenrecht der Religionsfreiheit in Deutschland das Schlimmste befürchten. In der Tat hat man sich in Deutschland offenbar schon so daran gewöhnt, dass die beiden Amtskirchen mithilfe der Funktionäre, die sie in allen Schlüsselpositionen des Staates untergebracht haben, die verfassungsmäßigen Grundwerte in Bezug auf Gleichheit und Religionsfreiheit weitgehend außer Kraft gesetzt haben. Dabei ist der Umstand, dass der Staat zum Handlanger der Amtskirchen verkommt, wenn es für diese zwangsweise die Mitgliedsbeiträge der durch Zwangstaufe rekrutierten Mitglieder eintreibt, noch das kleinste Übel. Und es ist kaum anzunehmen, dass eine andere, nicht auf materiellen Interessen gegründete Glaubensgemeinschaft, daran interessiert ist, diesem Beispiel zu folgen.

Das eigentlich Bedenkliche an der Ungleichbehandlung religiöser Bekenntnisse ist, dass die römisch-katholische und die lutherische Amtskirche sich in vielen Bereichen außerhalb des demokratischen Rechtsstaates bewegen. Genannt sei hier nur beispielhaft die Außerkraftsetzung von Grundrechten kirchlicher Arbeitnehmer. Beide Kirchen nehmen für sich über 37 Privilegien in Anspruch, die sie in vielen rechtlichen und gesellschaftlichen Bereichen außerhalb der für jeden Staatsbürger sonst verbindlichen Rechtsordnung stellen. Deutlichstes Zeichen dieser rechtlichen Ungleichbehandlung, die gleichzeitig zu einer schweren Benachteiligung aller übrigen Bürger führt, sind die finanziellen Nachteile, die der demokratische Staat und damit jeder Staatsbürger dadurch erleidet, dass die beiden Amtskirchen jedes Jahr finanzielle Vorteile des Staates in Höhe von 15 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.

Wenn Dobrindt von einem „positiven Engagement“ der Kirchen „für unser Gemeinwesen und unsere Gesellschaft, vom „sozialen Bereich bis zur Wertorientierung“ spricht, so versucht er, uns einen uralten kirchlichen Bären aufzubinden. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Kirchen saugen den Staat trotz dessen leerer Kassen ständig weiter aus. Und was sie als „Beitrag zum Gemeinwohl“ auf ihre Fahnen schreiben, das lassen sie sich auf Heller und Pfennig vom Staat und den jeweiligen Nutzern wieder ersetzen: Ihre Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime finanzieren die großen Kirchenkonzerne nur zu einem Bruchteil selbst!

Es ist heute völlig unbestritten, dass die Amtskirchen von den Milliarden, die sie dem Gemeinwesen entziehen, höchstens 10 % in Form von Leistungen wieder zurückgeben – ein dankbar schlechtes Geschäft für das Gemeinwesen und unsere Gesellschaft, das den Amtskirchen bisher ein geschätztes Vermögen von rund 500 Milliarden Euro eingebracht hat. Und was die Werteorientierung der großen Amtskirchen betrifft, muss man sich nicht erst mit den Verbrechen der Vergangenheit dieser Organisationen beschäftigen, um zu erkennen, dass serienweise Vergewaltigungen von Kindern (nicht nur durch Beschäftigte der römisch-katholischen Kirche: der Leiter der Odenwaldschule war lutherischer Kirchenfunktionär), deren Vertuschung und die Verweigerung der Wiedergutmachung für die Opfer eine „Werteorientierung“ darstellen, die unserem Grundgesetz diametral entgegenlaufen.

Das von amtskirchlichen Politikern gerne verwendete Wort von der „christlichen Leitkultur“ – gemeint ist die kirchliche Leitkultur – ist für den demokratischen Rechtsstaat längst zu einer Leid-Kultur geworden. Dieses Gerede ist ebenso irreführend wie die längst entlarvte kostspielige „Soziallüge“ von den angeblich sozialen Wohltaten der Kirchenkonzerne. Folgerichtig hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner dafür geworben, dass für eine Leitkultur das Grundgesetz selbst als Wertordnung dienen solle. Dies ist eine Forderung, die jeder verfassungstreue Politiker einschränkungslos unterstützen müsste. Demgegenüber ist der Ruf nach einer „christlichen“ Prägung oder nach einer „christlichen“ Leitkultur aus dem Mund von Kirchenpolitikern als schwerwiegende Bedrohung der Verfassung anzusehen. Denn diese meinen mit „christlich“ nicht die Friedenslehre des Jesus von Nazareth, sondern die Kirchenlehre und Tradition der römisch-katholischen Kirche und ihrer lutherischen Abspaltung, die beide eine grausame Blutspur der Intoleranz und Gewalt in der abendländischen Geschichte hinterlassen haben, bis hinein in die Gegenwart mit ihrer beispiellosen Verkommenheit der Schwerverbrechen an wehrlosen Kindern.

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