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Das Gebetbuch von Richtern bleibt geheim

Pressemitteilung

Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit
Max-Braun-Str. 2, 97828 Marktheidenfeld
27.10.2010

Das Gebetbuch von Richtern bleibt geheim

Mit Beschluss vom 20.1.2010 lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab, mit der verlangt wurde, dass bei wichtigen Prozessen gegen die katholische Kirche die Richter auf Anfrage mitteilen, ob sie selbst dieser Kirche angehören.

Diese Information forderten 6 Kläger vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts Freiburg Jens Michaelis sowie der Richterin Kraft-Lange und dem Richter Wiestler. Diese Richter sollten nämlich der römisch-katholischen Kirche untersagen, sich weiter „christlich“ zu nennen. Das verlangen die Kläger, die Freien Christen für den Christus der Bergpredigt, mit der Begründung, dass viele Verhaltensweisen und die Lehre der Kirche mit Jesus Christus, wie er in den Evangelien beschrieben ist, unvereinbar sind. Verklagt wurde stellvertretend für die Gesamtkirche das Erzbistum Freiburg des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Dr. Zollitsch. Die Kläger fürchten allerdings, dass die Richter nicht unbefangen entscheiden können, wenn sie selbst katholisch sind. Würden sie der Klage stattgeben, müssten sie einräumen, einer unchristlichen Organisation anzugehören. Deshalb fragten die Kläger nach dem Bekenntnis der Richter. Diese lehnten die Bekanntgabe jedoch strikt ab. Daraufhin lehnten die Kläger die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Doch das Gericht sah keine Veranlassung, den Befangenheitsantrag zu prüfen: Er sei unzulässig und unbeachtlich, denn die Konfession eines Richters gehe die Kläger nichts an. Mit Beschluss vom 13.1.2010 hielt das Gericht trotz Gegenvorstellung der Kläger an dieser Rechtsauffassung fest.

Dr. Gert-Joachim Hetzel, Jurist und einer der Freien Christen, ist empört: „Die Prozessordnung und das Grundgesetz gewährleisten das Recht, dass die Besorgnis, dass ein Richter nicht unbefangen entscheiden könne, sachlich geprüft wird. Die Ablehnung dieser Prüfung durch das Verwaltungsgericht ist willkürlich und verfassungswidrig.“

Deshalb riefen die Kläger das Bundesverfassungsgericht an. Doch dort wurden sie am 20.1.2010 mit einem Satz abgefertigt: „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.“ Die Entscheidung über die Nichtentscheidung erging unter dem Vorsitz des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der enge Kontakte zur katholischen Kirche, insbesondere zu Erzbischof Dr. Zollitsch pflegt.

Der Kläger Dr. Hetzel fragt sich nun: „Ist das Recht auf einen unparteiischen Richter in Deutschland abgeschafft, wenn es um Klagen gegen die Kirche geht? Die berechtigten Besorgnisse, dass die Freiburger Richter im vorliegenden Verfahren befangen sind, wenn sie katholisch sind, bleiben unberücksichtigt. Die Kläger müssen nunmehr am 10.2.2010 vor Richtern verhandeln, die mit verdeckten Karten spielen. Der Rechtsstaat und die Fairness der Gerichtsbarkeit bleiben zugunsten der Kirche auf der Strecke.“

Nähere Informationen: www.christus-oder-kirche.de,
Telefon 09391-50 42 13

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Quelle:universelles-leben.org

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Freie Christen für den Christus der Bergpredigt in allen Kulturen weltweit Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld

Pressemitteilung 29.12.2009

Im Freiburger Kirchenprozess:

Befangenheitsanträge bringen Richter in Verlegenheit.

Ist ein katholischer Richter in der Lage, unbefangen über die Frage zu urteilen, ob seine Kirche sich weiterhin „christlich“ nennen darf? Kann man sich vorstellen, dass er zugibt, einer unchristlichen Konfession anzugehören? Diese Frage schlägt derzeit am Verwaltungsgericht Freiburg Wellen. Den bisherigen Stand ihres aufsehenerregenden Verfahrens gegen Erzbischof Zollitsch stellten die Freien Christen für den Christus der Bergpredigt in al len Kulturen weltweit rechtzeitig zum Jahresende in einer Broschüre zusammen.

Gleich zu Beginn des Verfahrens hatten die Freien Christen die zuständigen Richter nach ihrer Konfession gefragt. Obwohl jeder Bürger diese Frage auf seiner Lohnsteuerkarte zu beantworten hat, weigerten sich Präsident Michaelis, Richterin Kraft-Lange und Richter Wiestler, ihr Glaubensbekenntnis anzugeben. Die Kläger lehnten daraufhin die konfessio nellen Geheimniskrämer wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Denn es sei offensicht lich, dass es hier um eine „Existenzfrage“ einer Organisation gehe, der die Richter möglicherweise angehören.

Befangenheitsanträge sind in Gerichtsverfahren keine Seltenheit, doch die Verwaltungsrichter weigerten sich rundweg, den Befangenheits-antrag überhaupt zu prüfen, schmetterten ihn statt dessen einfach als unzulässig ab. „Das war eine richterliche Willkürentscheidung“, so Anwalt und Mitkläger Dr. Christian Sailer. Die Kläger lehnten deshalb die Richter ein zweites Mal ab – dieses Mal, weil sie sich geweigert hatten, die Besorgnisse einer Befangenheit überhaupt zu prüfen. „Solche Besorgnisse sind nach herrschender Rechtsprechung unter anderem auch dann berechtigt, wenn Richter grobe Verfahrensverstöße begehen“, so Dr. Sailer. Dies sei hier geschehen. „Die Vorgehensweise des Gerichts“ sei mit einer „seriösen Prozessleitung nicht mehr vereinbar.“ Die Befangenheitsanträge seien nicht zuletzt deshalb gestellt worden, weil die Freien Christen den Richtern einen „Gewissenskonflikt“ ersparen wollten: „Das Dilemma, … zwischen den Forderungen der römisch-katholischen Kirche und des Rechtstaats wählen zu müssen“. Denn in katholischen Dogmen und im Katechismus sei festgelegt, dass auch Laien in jeder Lebenslage den Erwartungen ihrer Kirche den Vorzug vor der Rechtsordnung zu geben hätten.

Nach dieser brisanten Vorgeschichte darf man auf die mündliche Verhandlung gespannt sein, die auf den 10. Februar 2010 um 14.30 Uhr im Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburger Straße 103, 5.OG, Sitzungssaal VII, Zimmer 528) angesetzt wurde.

Die bisherigen Schriftsätze sind in der Broschüre „Christus Ja – Kirche Nein“ nachzulesen. Die Broschüre ist kostenlos zu beziehen unter: info@christus-oder-kirche.de. Sie enthält auch die Klage gegen die lutherische Kirche unter Bischöfin Margot Käßmann, für die bis zur Stunde noch kein Verhandlungstermin feststeht.

Nähere Informationen: www.christus-oder-kirche.de.

Telefon 09391-50 42 13

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INTERNATIONAL

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Die Frage der Kläger nach dem Glaubensbekenntnis

der Richter beantwortete der Berichterstatter der

2. Kammer des Verwaltungsgerichts

Freiburg mit einem Satz:

„Es ist nicht beabsichtigt, die Frage nach

dem Glaubensbekenntnis der zur

Entscheidung berufenen Richter zu

beantworten.“

Die Anwälte der Kläger richteten daraufhin

folgenden Schriftsatz an das Verwaltungs-

gericht Freiburg:

Verwaltungsgericht Freiburg
Habsburger Straße 103
79104 Freiburg
Per Telefax voraus: 0761/7080-888

23. November 2009
h-h

Dieter Potzel u.a. ./. Erz-

bistum/Diözese

Freiburg

2 K 1700/09

I.

Der Berichterstatter teilt mit, dass das Erkennende

Gericht die Frage nach dem Glaubensbekenntnis

der Richter nicht beantworten will. Offenbar muss

diese Tatsache, die jederArbeitnehmer, auch jeder

Richter in seiner Lohnsteuerkarte offenlegen muss,

den Rechtssuchenden verschwiegen werden. Da

stelltsich doch die Frage nach dem „warum“?

Könnte es sein, dass sich jemand schämt, zahlen-

des Mitglied einer Organisation zu sein, deren

Verbrechen in der Vergangenheit der vielfach

preisgekrönte Autor Karl-Heinz Deschner in

seinem vielbändigen Werk so ausführlich

beschreibt und die heute durch ihre Kinder-

schänderverbrecher weltweit für Aufsehen sorgt?
Oder befürchtet jemand Repressalien von der

Organisation, zu deren Glauben er sich bekannt

hat?
Oder fühlt man sich zu der Vorgehensweise durch

das abgebene Glaubensbekenntnis verpflichtet?
Aber wie steht es dann mit dem Eid, den die

Richter auf die Verfassung geschworen haben, die

Sie zur Unparteilichkeit verpflichtet und keine

geheimen Vorbehalte duldet?

Es muss sich um einen schwerwiegenden

Gewissenskonflikt der Richter handeln. Keiner

von ihnen hätte wohl ein Problem damit, im

Falle eines Verfahrens zwischen den Fußball-

vereinen Bayern München und SC Freiburg um

Namensrechte seine Mitgliedschaft beim SC

Freiburg offenzulegen und die Besorgnis seiner

Befangenheit zu bejahen oder mindestens zur

Diskussion zu stellen. Doch im vorliegenden Fall

scheint dies nicht so einfach zu sein.

Um den zur Entscheidung berufenen Richtern

entgegenzukommen und ihnen den Gewissens-

konflikt zwischen den mit der Drohung der

ewigen  Verdammnis unterlegten Forderungen

des  Glaubens, zu dem sie sich bekennen, und

dem Rechtsstaatgebot, dem sie durch ihren

Diensteid verpflichtet sind, zu ersparen,

lehnen die Kläger sie wegen

Besorgnis der Befangenheit

ab.

Die Besorgnis der Befangenheit ergibt sich für

jeden vernünftigen Rechtssuchenden aus der

dargestellten Konfliktsituation zwischen der

Kirchenbindung und dem Rechtstaatsgebot. Im

schlimmsten Fall erkennt der betroffene Richter,

der meist schon vom Säuglingsalter an der

Indoktrination seines von ihm bekannten Glaubens

unterliegt, seine eigene Befangenheit selbst gar

nicht mehr.

Das Glaubensbekenntnis der Richter können

die Kläger nicht glaubhaft machen. Das Verhalten

des Gerichts lässt aber keinen anderen Schluss zu,

als dass die Richter sich dort zu einem Glauben

bekennen, der eine Entscheidung zum Nachteil der

Kläger verlangt. Das Schweigen kann also in diesem

Fall, wo es um die fundamentale Frage des

Etikettenschwindels der römisch-katholischen

Kirche geht (und parallel dazu in einem anderen

Verfahren gegen die Lutherkirche) nur als

weitererGrund zur Besorgnis der Voreinge-

nommenheit betrachtet werden.

Dass es sich dabei nicht um rein theoretische

Überlegungen handelt, zeigen die Erfahrungen

der Unterzeichner mit Organen der Justiz im

Raum Würzburg. Dort wurde ein Kirchenaus-

steiger von einem Staatsanwalt mit kirchlichem

Glaubensbekenntnis angeklagt und von

ebensolchen Richtern wegen Beleidigung verur-

teilt, weil er eine Person mit römisch-

katholischem Glaubensbekenntnis als

Inquisitionshelfer bezeichnet hatte, die

seinen Glauben öffentlich beschimpft hatte.

Jeder unvoreingenommene Bürger wird dies als

absurd empfinden: Wer jemanden als Helfer der

Inquisition – heutiger Name Glaubenskongregation

– bezeichnet, wird verfolgt und bestraft. Wer

Vorsitzender der Inquisition – heutiger Name

Glaubenskongregation – ist, wird Papst, so wie

Joseph Ratzinger, und von den gleichen bejubelt.

Das Spannungsverhältnis zwischen Recht und

konfessionellem Glaubensbekenntnis kann also

nicht nur zum Verlust des Rechtes, sondern sogar

zum Verlust der Vernunft führen.

II.

Die Kläger halten das vorliegende Verfahren nicht

für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid

geeignet.

III.

Freie Christen für den Christus der Bergpredigt,

die ihre Löschung aus den Taufregistern der

römisch-katholischen Staatskirche verlangt haben,

haben wiederholt die Antwort bekommen, die auch

schon in der Klage als offizielle Position der römisch-

katholischen Kirche dargestellt wurde, dass es sich

bei der Taufe um ein untilgbares Prägemal handle.

Dabei wird auf CIC can. 849 verwiesen.

Die Kläger Nr.3 und Nr.6 sind unmittelbare Opfer

dieses „ewigen“ Mals, das ihnen die römisch-

katholische Kirche nur aufbrennen konnte, weil

sie die Eltern über ihre unchristliche Lehre mit

dem Wort „christlich“ arglistig getäuscht hat.

Dieser Makel soll nach dem Selbstverständnis

der römisch-katholischen Kirche den Opfern bis

in alle Ewigkeit anhaften. Im Klartext heißt das:

Das Opfer kann zwar seinen Austritt aus der

römisch-katholischen Kirche erklären, aber das

hilft ihm nicht. Die römisch-katholisch Kirche

läßtkeinen mehr frei, den sie einmal mit dem

falschenEtikett „christlich“ eingefangen hat.

Und so sindauch die Kläger in diesen Teufels-

kreis geraten:

Sie sind auf ewig verdammt, in dieser Institution

zu sein, und auf ewig verdammt

(… der sei verflucht),

weil sie die unchristliche Dogmenlehre dieser

Institution nicht glauben. Sie sind also jetzt

auf alle Ewigkeit an diese Lehre gebunden, die

bekanntlich Ursache schwerer ekklesiogener

Neurosen ist.

Diese Lehre ist unchristlich, weil sie die Berg-

predigt faktisch außer Kraft gesetzt hat. Damit

stellt sie sich gegen die Bergpredigt, die zentrale

Lehre des Jesus, des Christus, ist also unchristlich.

Und damit ihr Etikettenschwindel nicht sogleich

auffliegt, hat die römisch-katholische Kirche über

Jahrtausende alle Menschen und Volksgruppen

umgebracht, die nach den christlichen Lehren der

Bergpredigt leben wollten, Markioniten, Manichäer,

Katharer, Bogumilen, Anhänger Savonarolas, und

viele mehr.

Zusammengefasst heißt das aus der Sicht der

römisch-katholischen Kirche: „Die Lehre des

Jesus, des Christus, die Bergpredigt, ist nicht

lebbar, das beweisen wir, indem wir dafür sorgen,

dass alle, die es tun, verleumdet, diskriminiert,

mundtot gemacht oder umgebracht werden,

soweit, wie es die politische Lage gerade erlaubt“.

Die Infamie besteht aber darin, dass man den

Menschen vorspiegelt, man handle im Namen

dessen, dessen Lehre und Nachfolger man auf

brutalste Weise bekämpft.

Aus Sicht der Opfer, zu denen die Kläger gehören,

die Kläger Nr.3 und Nr.6 besonders durch das von

der römisch-katholischen Kirche verpasste

Prägemal, ist der katholischen Kirche all dies

nur wegen des Missbrauchs des Namens Christi

möglich . Es ist höchste Zeit, dass ihr dies untersagt

wird.

Dr. Sailer
Rechtsanwalt
Dr. Hetzel
Rechtsanwalt

Download: Dieter Potzel u.a. ./. Erzbistum/Diözese Freiburg – 23.11.2009.pdf [62 KB]

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